ich beginne meine Ausführungen mit einem Zitat – etwas, das ich eigentlich nie tue, weil ich mir sowas grundsätzlich nicht merken kann. Über dieses Zitat aus dem 19. Jahrhundert aber bin ich zufällig gestolpert und es trifft genau das, worauf es mir hier ankommt: „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht“ von der tschechisch-österreichischen Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach.

Das Haushaltsjahr 2022 war, wie die Jahre zuvor, geprägt von den Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Hinzu kamen die finanziellen Belastungen aus dem gegen alle völkerrechtlichen Regeln durchgeführten Überfall Russlands auf die Ukraine. Man kann nur hoffen, dass dieses verbrecherische Regime im Kreml juristisch zur Rechenschaft gezogen wird – unsere Belastungen aus den abgegrenzten Kosten bekämen wir wohl auch dann durch Russland nicht erstattet. Und wenn ich von „abgegrenzten Kosten“ rede, dann meine ich richtigerweise natürlich Kassenkredite oder – wie es bei Buchhaltern euphemistisch kaum schöner formuliert werden könnte – die „Bilanzierungshilfe“.

Genug aber der einleitenden Worte: Ich will Ihnen und euch verdeutlichen, was aus GRÜNER Sicht das Haushaltsgeschehen 2023 besonders aus- und nicht gut macht:

1. Die Belastungen aus den genannten Krisen werden mit dem genannten Trick unter den Teppich gekehrt.
2. Wir blicken in ein finanziell kaum auszuleuchtendes schwarzes Loch mit stärker werdender Gravitation.
3. Eine Stadt gleicht einem Tanker und der Haushalt zeigt uns, wie das Ruder steht.

Zu 1)
In diesem Jahr also noch einmal 6,8 Millionen €, um die sich unsere Kinder und Enkel kümmern müssen. Wie ich bereits erwähnte: Vladimir Putin und seine halbstarken Freunde vom Ex-KGB werden das sicher nicht tun. Mir ist klar, dass das Instrument der Bilanzierungshilfe alle Kommunen und Kreise nutzen, weil sie es müssen. Auch ist mir klar, dass wir ohne diese Bilanzierungshilfe keinen genehmigungsfähigen Haushalt geschafft hätten. Mir scheint im Übrigen, dass wir uns hier auch richtig hätten auslassen können. Andere scheinen sich hier mehr abgegrenzt und sich zusätzlichen Spielraum geschaffen zu haben. Dem will ich sicher nicht daher reden, weil ich das Instrument beinahe für Teufelszeug halte. Einmal mit solchen Schattenhaushalten angefangen, könnte es uns durch jede der sicher zunehmenden Krisen helfen und die wahren Kosten verschleiern. Denn, wie so oft, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger ja nicht mit der schmerzhaften Wahrheit konfrontieren. Dann also alles lieber in die Zukunft zu unseren Kindern und Enkeln verschieben.

Zu 2)
In der Gravitation des schwarzen Lochs befinden sich mindestens der Schillerplatz, der Rathausabriss und -neubau sowie die Lehrschwimmbecken, einiges aus dem Bereich Feuerwachen und natürlich die Gesamtschule am Nußberg. Und weil schwarze Löcher die Eigenart haben, gefräßig zu sein, ahne ich: Da kommt noch mehr! Ich zitiere aus einer Stellungnahme unseres Kämmerers zu dem Finanzierungsbedarf, der zu bedenken gibt, „dass das Volumen der Investitionen die Leistungsfähigkeit der Stadt Iserlohn möglicherweise übersteigen könnte“. Sowas sagt ein Kämmerer nicht aus Lust und Laune. Sowas sagt er, weil er Verantwortung trägt und darauf aufmerksam macht, dass nicht er allein diese trägt, sondern auch wir als Ratsmitglieder quasi in Haftung für unsere Entscheidungen genommen werden können.
Nun: Was aber sind die Konsequenzen aus diesem Wissen? Ich kann es Ihnen und euch sagen: Jede und jeder wird denken, dass wir auf all das Aufgezählte doch sicher nicht verzichten können. Wir wollen alles und am liebsten sofort. Alles ist wichtig, also folgt daraus: Nichts.
Was aber im Besonderen auch nicht folgt, ist die Betrachtung unserer Bestandsgebäude. Allen sollte klar sein, dass uns im Hinblick auf die energetische Sanierung eine finanzielle Belastung droht, die das, was uns schon jetzt der Kämmerer zur Warnung mitgibt, sicher noch in den Schatten stellen wird. Wenn wir wenigstens einen Plan hätten. Hier scheint aber weiter verfahren zu werden nach dem Motto: Lieber nicht so genau hingucken. Der Kopf steckt also tief im Sand.

Zu 3)
Nun, das Haushaltsruder steht bekanntermaßen wie folgt: Im Vergleich zu 2022 brauchen wir zur Erledigung der Aufgaben in der Verwaltung rund 20 Stellen mehr, das geplante Defizit liegt bei rund 9,5 Mio. € und wir befinden uns auf einem Kassenkreditstand von derzeit rund 82 Mio. €. Alle Bemühungen, Geld zu sparen, haben bekanntermaßen nur sehr überschaubaren Erfolg gehabt. Allen Sitzungen der Kleinen Kommission Finanzen zum Trotz.

Wo aber steuern wir eigentlich hin? Ich weiß es leider nicht! Stimmt die Richtung und weiß jemand, wo es hingeht? Scheinbar nicht!
Warum ist das so? Wie mindestens wir GRÜNE aber auch einige andere hier im Rat gebetsmühlenartig immer wieder sagen, hätten wir beginnen müssen, das Ruder langsam in eine andere Richtung zu drehen. Und mir geht es hier nicht nur um die finanzielle Situation, an der, so glaube ich, wir hier alle einen gar nicht ganz so großen Einfluss haben, wie einige immer in doch recht populistischer Manier kommunizieren. Im Ergebnis wird aber, ebenso wie unsere monetären Schulden, die nachfolgende Generation im besonderen Maße die Konsequenzen aus unserem zerstörerischen und unserem Nicht-Handeln tragen müssen. Jede Sekunde, in der wir nicht am Ruder ziehen, ist für Iserlohn, Deutschland und die Welt eine verlorene Sekunde, die uns noch teurer zu stehen kommen wird als das, was ich vorhin schon aufgezählt habe. Wir hier vor Ort können zwar nichts dafür, dass weiter Autobahnen gebaut werden sollen, um die individuelle Mobilität noch attraktiver zu machen und noch mehr klimaschädliche LKW auf die Straße zu bringen. Wir sind aber schon mit verantwortlich dafür, dass weiter so viel Kohle und Gas verfeuert wird. Wir hätten die Windräder ja schon vor zwanzig Jahren mal zulassen und weniger Vermeidungspolitik betreiben können. Mindestens hieran ist zu erkennen, das Klima- und Umweltschutz immer vor Ort beginnt. Kommunales Handeln schlägt sich im kommunalen Haushalt in Form von Personal- und Investitionskosten nieder. Wo aber ist denn das Personal, das sich engagiert um die Verkehrswende kümmert? Wo ist denn das Personal, das sich um die Planungen für die energetischen Sanierung unserer Gebäude kümmert? Wo ist denn das Personal, das uns einen Weg hin zur Klimaneutralität aufzeigt und mit dem Kompass voran geht? Wir schaffen es ja nicht einmal, engagiertes Personal zu halten, geschweige denn ausreichend Stellen für diese Zukunftsaufgaben zu schaffen. Ich habe im Gegenteil eher das Gefühl, dass Leute mit guten Ideen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz ausgebremst werden. Ich kann meine persönliche Enttäuschung nicht zurückhalten, wenn ich in die Abteilung Umwelt- und Klimaschutz blicke.

All das findet sich nicht im Haushalt oder im Stellenplan und es zeigt, dass der Tanker Iserlohn weiter dahin fährt, wohin er seit Jahrzehnten fährt. Mehr als 20 neue Stellen und keine einzige davon ist geeignet, um das Ruder in eine klimaneutrale Zukunft unserer Stadt zu bewegen.

Einem solchen Haushalt können wir GRÜNE aus Verantwortung für unsere Stadt und für unsere Kinder und Enkel nicht zustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit.